Vor dem OLG Frankfurt hat Rechtsanwalt Frederick Gisevius ein weiteres wichtiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. Wieder ging es um Schadenersatz aus Ansprüchen aus dem Dieselskandal und erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. Gisevius: "VW hat in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht." so dann auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.
Auch dieses Urteil bezieht sich auf die steile Vorlage, die der Bundesgerichtshof am 26. Juni 2023 vorgegeben hat: Schadenersatzansprüche im Dieselskandal bestehen schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers und nicht erst, wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegt. „Davon können insbesondere auch Käufer von Dieselfahrzeugen mit dem weit verbreiteten Thermofenster profitieren, z.B. auch Käufer eines VW T5." Neben dem OLG Frankfurt hat zuletzt auch das OLG Köln einem seiner Mandanten Schadenersatz wegen der Verwendung eines Thermofensters bei seinem T5 zugesprochen.
In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt hatte der Mandant von BRÜLLMANN Rechtsanwälte den VW T5 California Beach mit der Abgasnorm Euro 5 im Juni 2016 gebraucht gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen, u.a. in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend.
In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, doch im Berufungsverfahren hat das OLG Frankfurt dem Kläger Schadenersatz zugesprochen.
In dem Fahrzeug sei ein Thermofenster zum Einsatz gekommen. Dadurch hat die Abgasrückführung nach Angaben von VW nur bei Umgebungstemperaturen zwischen 13 und 35 Grad vollständig gearbeitet. Bei höheren bzw. niedrigeren Temperaturen werde die Abgasrückführung reduziert. Folge davon ist ein höherer Stickoxid-Ausstoß, so das Gericht.
Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn sie unter Betriebsbedingungen, wie sie im Gebiet der EU üblicherweise herrschen, die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren. Temperaturen unter 13 Grad seien im gesamten Unionsgebiet durchaus üblich. Daher handele es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung, führte das OLG Frankfurt aus. VW könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Thermofenster aus Motorschutzgründen notwendig sei.
Dennoch habe VW eine Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt und damit unzutreffend bestätigt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Damit habe VW zumindest fahrlässig gehandelt und sich nach der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 schadenersatzpflichtig gemacht. Anders als bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung habe der Kläger keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags. Er könne aber den Ersatz des Differenzschadens verlangen, der nach der Rechtsprechung des BGH zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegt, so das OLG Frankfurt. Das Gericht hat den Schaden mit 7,5 Prozent des Kaufpreises bemessen. Das Fahrzeug kann der Kläger behalten.
„Das OLG Frankfurt ließ zudem erkennen, dass auch das freiwillige Software-Update von VW unter dem Code 23DV nicht geeignet sei, die unzulässige Abschalteinrichtung zu beseitigen, da damit der Temperaturrahmen für die vollständige Abgasrückfuhr lediglich auf 10 bis 45 Grad erweitert worden sei“, so Rechtsanwalt Gisevius, der zum wiederholten Mal Schadenersatz bei einem VW T5 durchgesetzt hat.
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